Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cenata GmbH

Allgemein

Die Dienstleistungen und Produkte der Cenata umfassen die Analyse von DNA aus mütterlichem Blut mit Hilfe des Harmony Pränatal-Tests. Diese Analyse erfolgt mittels modernster Technologien, unter anderem der Mikroarray-Hybridisierung. Cenata übernimmt die Aufarbeitung der Blutproben, die Mikroarray-Hybridisierung einzelner Abschnitte der DNA sowie die Auswertung und Interpretation der Ergebnisse.

Dafür gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die wesentlicher Vertragsbestandteil sind. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Cenata hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Vertragsabschluss

Maßgeblich für den Umfang der Dienstleistungen und Lieferungen ist jeweils der erteilte und von Cenata angenommene Auftrag. Das etwaige vorangegangene Angebot der Cenata ist freibleibend; ein Vertrag kommt erst durch den Eingang des vollständig ausgefüllten Anforderungsscheins bei der Firma Cenata zustande.

Voraussetzung für einen wirksamen Vertragsabschluss zwischen der Cenata und dem Kunden ist, dass der Kunde durch einen nach § 7 Gendiagnostikgesetz (GenDG) entsprechend qualifiziertem Arzt – nachfolgend „verantwortlicher Arzt“ genannt – über die Möglichkeiten und Grenzen der von der Cenata angebotenen genetischen Leistungen gemäß dem § 10 Gendiagnostikgesetz (GenDG) genetisch beraten wurde.

Preise

Die Preise verstehen sich, soweit nicht eine andere Währung vereinbart ist, in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die am Tage der Auftragserteilung gültigen Preise. Die Preise sind nur gültig für Deutschland und können in anderen Ländern variieren.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat bei Vertragsabschluss die Möglichkeit per SEPA-Lastschriftverfahren oder per Kreditkarte zu zahlen.

Nutzt der Vertragspartner das SEPA-Lastschriftverfahren, so erteilt er der Firma Cenata ein SEPA-Lastschriftmandat. Als Mandatsreferenz dient die Auftragsnummer. Der Einzug der Lastschrift bzw. die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt mit Versendung des Testergebnisses an den verantwortlichen Arzt, frühestens jedoch vier Tage nach Auftragserteilung. Der Kunde sichert zu, für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Cenata verursacht wurde.

Nach Zahlungseingang erhält der Kunde von der Cenata eine Zahlungsbestätigung (Rechnung).

Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Bei Zahlungsverzug oder Teilzahlungen behält sich Cenata vor, Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern und 5 % gegenüber Verbrauchern zu erheben.

Ausführung der Aufträge

Cenata wird um die zügige Erledigung jedes Auftrags nach Kräften bemüht sein. Angegebene Befundübermittlungszeiten sind aber unverbindlich, es sei denn, Cenata hat sie schriftlich als verbindlich anerkannt. Cenata ist zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung kann gesondert berechnet werden.
Die direkte Übermittlung der von Cenata erbrachten Testergebnisse erfolgt, basierend auf der Vorgabe des GenDG, ausschließlich an den verantwortlichen Arzt.

Verzögerungen durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen oder andere von Cenata nicht zu vertretende Umstände befreien sie für die Dauer der Störung oder deren Auswirkungen von der Verpflichtung zur Leistung. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in einem solchen Falle ausgeschlossen.

Werden die von Cenata zu liefernden Testergebnisse oder die von ihr zu erbringenden Sachleistungen dem verantwortlichen Arzt verspätet übergeben oder geliefert, so hat der Kunde Cenata zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach deren ergebnislosem Ablauf kann er vom Vertrag insoweit zurücktreten, als die Cenata obliegende Leistung / Lieferung aus von ihr zu vertretenden Gründen noch nicht erbracht ist.

Im Falle von fehlenden Informationen für die ordnungsgemäße Analyse der Blutprobe erfolgt eine Anfrage an den verantwortlichen Arzt mit Bitte um Nachlieferung binnen einer Frist. Bei Missachtung dieser Frist wird der verantwortliche Arzt darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich aufgrund der fehlenden Informationen die Durchführung der Dienstleistung verzögern kann. Die Cenata behält sich das Recht vor, dem verantwortlichen Arzt das Testergebnis erst bei Nachlieferung der Informationen zu übermitteln. Dieses Vorgehen hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden.

Gewährleistung und Haftung

Cenata wird sich nach besten Kräften bemühen, bei der Ausführung des Auftrags nach dem Stand von Wissenschaft und Technik bestmögliche Leistungen zu erbringen.

Die Gewährleistung der Cenata beschränkt sich auf den Gegenstand des Untersuchungsauftrags und die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt und die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik.

Offensichtliche Mängel der Dienstleistung der Cenata hat der vom Kunden genannte verantwortliche Arzt binnen 4 Wochen nach Eingang des Berichts schriftlich zu rügen. Cenata wird diese Mängel binnen einer vom verantwortlichen Arzt gesetzten angemessenen Nachfrist beheben oder ihre Leistung noch einmal erbringen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Beim Fehlschlagen der Nachbesserung ist der Kunde jedoch berechtigt, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Wird bei einer Wiederholungsuntersuchung die Richtigkeit der vom verantwortlichen Arzt beanstandeten Untersuchung bestätigt, gehen die Kosten dieser Untersuchung zu Lasten des Kunden.

Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit der Kunde ungeeignete Proben zur Verfügung gestellt hat.

Im Rahmen eines Auftrags des Kunden haftet Cenata für die ordnungsgemäße Durchführung und Ausfertigung der von ihr übernommenen Untersuchungen, jedoch nicht für die Erreichung des vom Kunden angestrebten Erfolges oder Zieles der Untersuchung.

Haftung und Schäden

Die Cenata haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder sonstige Schäden des Kunden, es sei denn, dass sie durch die Cenata oder ihre Erfüllungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

Vertraulichkeit

Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind sämtliche Informationen, die Cenata vom Kunden oder von ihm genannten verantwortlichen Arzt mitgeteilt und die entweder als vertraulich bezeichnet werden oder deren vertrauliche Natur offenkundig ist. Vertrauliche Informationen werden von der Cenata sorgfältig geschützt und nur im Rahmen der Vertragsbeziehung verwendet. Cenata stellt sicher, dass die vertraulichen Informationen nur solchen Mitarbeitern und sonstigen Dienstleistern zugänglich gemacht werden, die zur Erfüllung des Vertrages auf die Vertraulichkeit verpflichtet wurden.

Erfüllungsort und Gerichtstand

Erfüllungsort für alle Lieferverpflichtungen sowie Zahlungen ist der Geschäftssitz der Cenata in Tübingen. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile Tübingen. Anwendung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Schlussbestimmungen

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Einzelverträge lässt deren Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die den in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Willen der Vertragsparteien am besten entspricht.